Infoveranstaltung zum Güterterminal Inzersdorf im April 2010: Offener Fragenkatalog an die ÖBB und die Stadt Wien

Bei der Info-Veranstaltung der ÖBB / Stadt Wien am 23.04.2010 zum geplanten Güterterminal Inzersdorf wurden diese Fragen an Herrn DI Hrincir, den zuständigen Zielgebietskoordinator für Rothneusiedl sowie an Herrn Trummer von der ÖBB gestellt.

Fragen an die Stadt Wien

Die folgenden zehn Fragen wurden an den Zielgebietskoordinator für Rothneusiedl, Dipl.-Ing. Christoph Hrncir (MA 21B) gestellt; die Anworten wurden von ihm mit inhaltlicher Unterstützung der zuständigen Dienststellen verfasst.

Fragen zum Güterterminal:

1. Frage:Warum stimmt die Stadt Wien einem Mega-Güterterminal ausgerechnet im zu schützenden Grüngürtel zu, auf den letzten landwirtschaftlichen Flächen der Stadt Wien?

   Antwort:Das Projekt eines Güterterminals Inzersdorf ist kein neues Projekt mitten im Grüngürtel, sondern Teil von bereits lange bekannten Planungen. Der Standort ist seit 1990 im Güterterminalkonzept der ÖBB genannt. Beim Güterterminal Inzersdorf handelt es sich um ein Projekt, das grundsätzlich dem Eisenbahnrecht unterliegt. Alle im Vorfeld erforderlichen Planungen und Untersuchungen werden von den ÖBB durchgeführt. Seitens der ÖBB werden derzeit die Einreichunterlagen für das UVP-Verfahren für den Terminal ausgearbeitet. Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung werden alle relevanten Themen einschließlich der Auswirkungen auf die Fauna und Flora umfassend behandelt. Dieses Verfahren wird vom Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie abgewickelt. Wien wird entsprechend Position beziehen.

2. Frage:Soll der geplante Terminal der Stadt Wien und ihren Bürgern nutzen, oder ist der Container-Umschlagplatz Teil einer Politik-Vorstellung einer „Logistik-Drehscheibe an der Donau“, also ein Durchzugs-Umschlagplatz?

   Antwort:Der Terminal Inzersdorf ist neben dem schon bestehenden Terminal Freudenau ein wichtiger Umschlagplatz für Wien. Verstärkte Bedeutung erlangt dieser Standort noch, da der Standort Matzleinsdorf auf Grund der Errichtung des Hauptbahnhofes Wien aufgelassen wurde und in naher Zukunft der bestehende Terminal im Bahnhof Wien Nordwest, der mitten im Wohngebiet des 2. und 20. Bezirks liegt, aufgelassen werden soll. Eine Millionenstadt wie Wien hat für die Versorgung der eigenen Bürgerinnen und Bürger einen Eigenbedarf für Güterumschlagplätze.

3. Frage:Wann gibt es ein Straßen-Konzept bezüglich des Güterterminals?

   Antwort:Selbstverständlich ist die Anbindung des Terminals an den Straßenverkehr auch für die Stadt Wien ein wesentliches Thema. Daher wurde in den bisherigen Gesprächen, die im Rahmen des Zielgebietsmanagements für das Zielgebiet Rothneusiedl mit den ÖBB geführt wurden, seitens der Stadt Wien darauf hingewiesen, dass der Terminal Inzersdorf jedenfalls einen unmittelbaren Anschluss an das hochrangige Straßennetz benötigt. Dieser soll über eine neue Anschlussstelle an die Schnellstraße S 1, die zwischen den bestehenden Anschlussstellen Laxenburger Straße und Rothneusiedl geplant ist, sichergestellt werden. Erste Überlegungen zur Ausbildung dieser Anschlussstelle und die Anknüpfung an den Terminal Inzersdorf gab es im Rahmen des Zielgebietsmanagements für Rothneusiedl. Die Detailplanung für alles, was mit den Bahnanlagen in Verbindung steht, ist jedoch in erster Linie Aufgabe der ÖBB, die Anschlussstelle wiederum fällt in die Zuständigkeit der ASFINAG.

Fragen zur U1-Verlängerung:

4. Frage:Warum benötigen wir eine U1-Endstelle in den Feldern von Rothneusiedl, wenn "Blumental" (S-Bahn) kommt?

   Antwort:Die U1-Endstation Rothneusiedl ist seit den ersten Wiener U-Bahn-Konzepten aus den 1970er Jahren Teil des geplanten Wiener U-Bahn-Netzes. Da die Konzepte für die U-Bahn- Planung mit der Stadtentwicklungsplanung abgestimmt sind, ist in Rothneusiedl mit der U1- Süd ein optimal auf die U-Bahn-Anbindung angepasster Stadtteil mit kurzen Wegen und ÖVaffinen Nutzungen geplant. Hier ist auch für Park&Ride und regionale Verknüpfungen im Süden Wiens ein optimaler Standort, da die Zufahrtswege aus der Region nicht die vorhandene Wohnbevölkerung berühren.

   Die S-Bahn-Haltestelle Blumental hat eine ganz andere Funktion und Bedeutung. Sie ist eine lokale Erschließung des angrenzenden Betriebsbaugebietes sowie der dort bereits vorhandenen Wohnbevölkerung.

5. Frage:Warum wird bereits an der U1-Verlängerung gebaut (Container am Verteilerkreis), ohne dass es noch Baubewilligungen bzw. einen Baubeginn gibt...?

   Antwort:Bei den gegenständlichen Arbeiten beim Verteilerkreis handelt es sich nicht um Bauarbeiten für das U-Bahn-Bauwerk sondern um die Errichtung des Baubüros für den zukünftigen Bauabschnitt U1/9 „Altes Landgut“, welches im Herbst heurigen Jahres bezogen werden soll. Hiefür gibt es selbstverständlich einen gültigen Baubescheid der Baubehörde.

6. Frage:Warum gibt es kein Fahrverbot für LKW auf der Himbergerstraße (S1 wurde extra für LKW-Entlastung gebaut!)?

   Antwort:Die B16 Himberger Straße / Favoritenstraße stellt - genauso wie die B230 Laxenburger Straße - eine wichtige Radialverbindung in Wien von der überregionalen - und tangential wirkenden - S1 Wiener Außenring Schnellstraße dar. Die B16 ist deshalb auch als Hauptstraße B in der Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wien enthalten. Eine weitere Entlastung der Radialstraßen im Süden Wiens wäre nur mit Errichtung der A24- Verbindungsspange Rothneusiedl zwischen der S1 Wiener Außenring Schnellstraße und der A23 Südosttangente Wien möglich. Die A24 ist Bestandteil des projektierten ASFINAG Netzes und basiert auf bundesgesetzlichen Regelungen.

7. Frage:Was ist mit der Gasblase unter Favoriten...? Neue Untersuchungen...?

   Antwort:Die Bohrung, in der das Gas angetroffen wurde, wurde fachgerecht vollständig rückgebaut und dicht verschlossen. Somit ist der vorige Zustand wiederhergestellt, bei dem das Gas in tiefen Bodenschichten dicht eingeschlossen ist. Über die Lage und Ausdehnung der gasführenden Schichte finden derzeit weiterführende geologische und geophysikalische Untersuchungen statt. Ergebnisse dazu sind frühestens im Herbst zu erwarten.

8. Frage:Warum wurden in der Favoritenstraße stadteinwärts (vom Verteilerkreis bis zur Karolinengasse) alle Bäume entfernt...? Was ist mit Ersatzpflanzungen...? Wenn ja, wo finden diese statt? Infos an die Bevölkerung...?

   Antwort:Die Baumfällungen waren im Zuge von Vorarbeiten für die U-Bahnverlängerung (Umlegung von Einbauten) notwendig und wurden auf Basis eines Bescheides laut Baumschutzgesetz durchgeführt. Die Ersatzpflanzungen sind nach Abschluss der Arbeiten am ursprünglichen Standort sowie im Bereich der Favoritenstraße vorgesehen. Allerdings liegt bislang noch kein Detailprojekt für die künftige Straßengestaltung vor. Die genauen Standorte für die neuen Bäume können erst im Zuge der für nächstes Jahr beabsichtigten Oberflächenplanung festgelegt werden.

9. Frage:Was geschieht mit der Umschichtung des Budgets auf die U6?

   Antwort:Es gibt keine Umschichtung des Budgets auf die U6.

Und vor allem:

10. Frage:Gibt es ein Verkehrskonzept für den südlichen 10. Bezirk ???

    Antwort:Im Zuge der U1-Verlängerung bis Rothneusiedl sind Planungen zur Führung von Regionalbussen erstellt worden. Darüber hinaus sind im Masterplan Verkehr Wien Überlegungen für eine sogenannte „Liesingtaltangente“ im öffentlichen Verkehr enthalten. Weiters ist die Forderung der Stadt Wien nach der A24 zwischen der S1 und der A23 zur Entlastung der Himbergerstraße und der Laxenburger Straße nach wie vor aufrecht.

Dipl.-Ing. Christoph HRNCIR
Zielgebietskoordinator für Rothneusiedl
Magistratsabteilung 21B
www.stadtentwicklung.wien.at

Fragen an die ÖBB

Die folgenden 17 Fragen wurden an Herrn Trummer (ÖBB) gestellt [...]

Aufgrund der starken Proteste gegen den Güterterminal Inzersdorf bei der Infoveranstaltung am 23.April 2010 hat die ÖBB mit den Sprechern unserer Bürgerinitiative, Vertretern der Kleingartenanlagen, betroffenen Anrainern und dem Bezirk beschlossen einen "runden Tisch" zu bilden.

Bei der ersten Sitzung wurde unter anderem beschlossen, alle unsere Fragen an den Planungsleiter Hr. Trummer im Zuge der Verhandlungen am runden Tisch zu beantworten.

Somit möchte ich als einer der Teilnehmer an den Sitzungen die von den ÖBB (Hr.Trummer) schon beantworteten Fragen, wie ich sie verstanden habe,allen zur Kenntnis bringen. (Punkt IV der Geschäftsordnung-Rückbindung).

Helmut Zinzenheim
Sprecher der Bürgerinitiative
Obmann des Kleingartenvereins „Aus eigener Kraft-Rothneusiedl“

1. Frage:Wie schaut es mit dem Lärmschutz aus? "Quietschen", Stichwort Verschub-Bahnhof Kledering

   Antwort:Am nördlichen Teil des Terminal an der Rosiwalgasse ist derzeit ein 4,5m hoher Damm mit Bepflanzung geplant, die Pottendorfer Linie wird mit mit Lärmschutzwänden versehen. Das "Quitschen" wie beim Verschubbahnhof wird es nicht geben, da dies von den Retardern (Bremssystem für die Waggons) erzeugt wird. Diese Bremsen werden bei einem Güterterminal nicht benötigt. Bemerkung: Die ÖBB hat alle Teilnehmer des runden Tisches am 1.9.2010 zu einer Informationsfahrt zum Hafen Freudenau als gleichartige Anlage wie in Inzersdorf und als Vergeich zum Verschubbahnhof Kledering eingeladen. Dabei konnten wir den Unterschied deutlich erkennen.

2. Frage:Warum muss der PKW-Berufsverkehr über die Rosiwalgasse geführt werden?

   Diese Frage ist nicht von den ÖBB, sondern vom Bezirk beantwortet worden, da die ÖBB nur den Terminal planen aber nicht das Verkehrskonzept.

   Antwort Bezirk:Der Terminal wird von der Westseite durch die neue Unterführung Rosiwalgasse für den Berufsverkehr (PKW) angefahren, da Arbeitern aus dem Bezirk und Umgebung nicht zugemutet werden kann Km-lange Umwege über die S1 zu nehmen. Zur Himbergerstraße wird die Rosiwalgasse im Zuge des U-Bahnbaues unterbrochen, zu einer 30kmh Zone und mit Fahrverbot für LKW über 3,5t belegt. Alle anderen Verkehrsteilnehmer müssen über die Anschlußstelle zur S1 zufahren.

3. Frage:Wird die Rosiwalgasse als Anbindung für den Frachtenbahnhof ausgebaut? (Derzeit schon S1 und Oberlaaerstraße...)

   Antwort:Wie bei Antwort 2., Bezirk: NEIN. (siehe Antwort 2)

4. Frage:Warum erfolgt nicht eine Anbindung an den derzeit bestehenden Kreisverkehr Laxenburgerstraße ...?

   Antwort:Die Anbindung des Terminal ist dort nicht vorgesehen, sondern wird von der Asfinag vorgegeben. Derzeit über die Anschlußstelle A24 als Ast. (Weiterbau möglich).

5. Frage:Ist der Frachtenbahnhof überhaupt notwendig? Studien? Bedarfsanalyse? Wo sind die Zahlen diesbezüglich ersichtlich?

   Antwort:Seit fast 30 Jahren ist das Gebiet für einen Güterumschlagplatz vorgesehen. Es hat sich nur der Güterumschlag auf Containern gewandelt, somit wurde auch der Terminal auf den letzten Bedarf ausgerichtet.
   Alle Studien haben ergeben, dass dieser Standort aus geologischer Sicht (große ebene Fläche), aus Sicht der Verkehrsanbindung an ein hochrangiges Straßennetz über die S1, dem Anschluß an die Hochleistungsstrecken der ÖBB und die Nähe zum Zentralverschubbahnhof Kledering der Beste ist.
   Der Bedarf ist duch die Schließung des Nordbahnhofes und des Güterbahnhofes Matzleinsdorf und Sonnwendgasse usw. wegen dem Bau des Hauptbahnhofes gegeben.

6. Frage:Warum geschieht nicht ausschließlich eine Anbindung an die S1?

   Antwort:Wurde schon in Frage 2 und 3 beantwortet.

7. Frage:Warum wurde schon vor dem Baubeginn des Frachtenbahnhofs (und der diesbezüglichen Bau-Bewilligung) mit dem Bau der Überführung über die S1 begonnen?

   Antwort:Der derzeitige Bau der Überführung über die S1 dient ausschließlich dem Ausbau der Pottendorfer Linie und hat eine gültige Baubewilligung. Für den Terminal ist der Bau einer weiteren viel größeren Überführung notwendig und ist Teil der Planungen.

8. Frage:Wie viele Betriebe sind neben dem Frachtenbahnhof geplant? Welche Höhe haben diese?

   Antwort:Die ÖBB planen keine Betriebe neben dem Terminal. Dies ist in der Verantwortlichkeit der Stadt Wien (Zielgebiet Rothneusiedl).

9. Frage:Wie hoch sind die Gebäude (Hallen) auf dem Frachtenbahnhof-Gelände?

   Antwort:Es gibt nur eine Halle (Verladehalle), diese wird 30m hoch sein. Ansonsten werden nur Nebengebäude wie z.B. Verwaltunggebäude, Werstatt usw. bebaut.

10. Frage:Wann (!) gibt es die versprochene UVP? Handelt es sich hierbei um eine „kleine“ (S-UVP) oder eine große UVP?

    Antwort:Es wird eine große UVP geben. Diese sollte im Spätherbst 2010 eingereicht werden, sofern der runde Tisch nichts anderes ergibt.

11. Frage:Warum werden die Felder bei Hennersdorf schon gerodet, obwohl es noch keinerlei offiziellen Baubeginn für den Frachtenbahnhof gibt?

    Antwort:Diese Felder wurden durch eine Sondervereinbarung zwischen der Baufirma GLS und der Gemeinde Hennersdorf zum Zwecke der Lagerung des Aushubmaterials gerodet. Zwischenzeitlich ist schon ein Großteil des Aushubes dort schon gelagert.

12. Frage:Warum setzt man plötzlich auf den zentralen Mega-Umschlagplatz anstatt wie bisher mehrere kleinere, über die Stadt verteilte Logistikplätze, beizubehalten?

    Antwort:Durch die Bündelung auf einen großen Terminal kann die Lieferzeit der Waren kurz gehalten werden. Die Zubringerzüge müssen nicht zerlegt werden und in viele kleine Terminals gebracht werden. Der Zulieferverkehr durch LKW wird im städtischen Bereich dadurch verringert und auf die S1 verlagert.

13. Frage:Warum plant man ein Mega-Güterterminal ausgerechnet im zu schützenden Grüngürtel, auf den letzten landwirtschaftlichen Flächen der Stadt? Noch dazu, wo nur marginal daneben das Industriegebiet in Liesing brach liegt (!), und die ÖBB erst vor kurzem die Zuliefergleise zu den Betrieben demontiert haben?

    Antwort:Wurde großteils in Antwort 5 beantwortet. Die Zuliefergleise wurden auf Wunsch der Betriebe und wegen dem Ausbau der Pottendorfer Linie demontiert.

14. Frage:Es ist die Wirtschaft, die den Terminal, der vor 15 Jahren auf Grund von Einsparungen nicht realisiert wurde, forciert. Wie ist die Realisierung jetzt – in Zeiten der Verschuldung von ÖBB, ASFINAG und Staat - in Einklang zu bringen???

    Antwort:Um den Wunsch und der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene zu entsprechen und aus wirtschaftlichen Gründen der ÖBB (Rail Cargo) ist es notwendig den Terminal zu errichten. Die Finanzierung wird über die ÖBB mittels langfristiger Kredite und über das Infrastruktruministerium geschehen.

15. Frage:Sponsert die EU den Terminal? Wenn ja, wie hoch ist die Förderung?

    Antwort:NEIN. Es gibt keine EU Förderungen.

16. Frage:Gibt es private Investoren, die sich am Terminal beteiligen wollen? Wenn ja, um wen handelt es sich?

    Antwort:NEIN. Es gibt derzeit keinerlei private Investoren.

17. Frage:Wenn das Terminal, wie seitens der ÖBB erklärt wurde, zu einem Großteil den Betrieben im Umland von Wien dient, stellt sich die Frage, warum es dann so nahe an die Stadt gebaut und diese noch die zusätzlichen Verkehrs und Umweltbelastungen schlucken muss?

    Antwort:Wurde großteils in Frage 5 beantwortet. Der Terminal Inzersdorf ist ja nur ein Teil eines Konzeptes zur erwarteten Ausdehnung des Warenverkehrs mittels Container auf der Schiene. Es gibt derzeit schon den Terminal Freudenau und für den nördlichen Teil ist ein Terminal im Bereich Süßenbrunn und Deutschwagram geplant.

Zu guter Letzt eine Bitte, stellvertretend wohl für viele BürgerInnen:

Wir – die Anrainer und die Bürgerinitiative - fordern einen „Runden Tisch“ mit Vertretern der ÖBB und mit allen Beteiligten nach dem Hennersdorfer Modell!

Antwort DI Hrncir:Bezüglich „Rundem Tisch“ wird angemerkt, dass für den Terminal Inzersdorf die Initiative zu einer derartigen Gesprächsrunde von den ÖBB kommen muss. Für die städtebaulichen Entwicklungsideen zu Rothneusiedl, die im Aufgabenbereich der Stadt Wien liegen, möchten wir am 1. Juni einen Dialog mit der Bevölkerung beginnen. Derzeit ist daran gedacht, nach der Auftaktveranstaltung in Arbeitskreisen, die bisherigen Überlegungen vertiefend zu erörtern und mit Hilfe konstruktiver Vorschläge der Bevölkerung weiterzuentwickeln.

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