Fragenkatalog an die Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl [19.9.2008]

Die Bürgerinitiative hat Mails an die Spitzenkandidaten zur Nationalratswahl verfasst und sie gebeten einen Fragenkatalog zum Thema Bürgerbeteiligung und Schutz des Grüngürtels zu beantworten. Die eingetroffenen Aussagen der Kandidaten werden auf dieser Webseite publiziert.

Fragenkatalog der Bürgerinitiative

Die Bürgerinitiative "Stopp MegaCity Rothneusiedl" kämpft gegen die Verbauung des Grüngürtels im Süden Wiens.

Ab 2015 soll die Endstelle der U1 in Rothneusiedl liegen. Um die Endstation Rothneusiedl soll ein völlig neuer, auf die U-Bahn ausgerichteter Stadtteil errichtet werden.

Dazu kommen ein Busbahnhof für Regionalbusse und eine Park&Ride-Anlage.

Derzeit befinden sich in Rothneusiedl bewirtschaftete Felder, die die Nahversorgung sichern. (Biobauernhof, Großgrünmarkt Inzersdorf in unmittelbarer Nähe).

Als Bürgerinitiative möchten wir gerne Ihre Einstellung zum Thema Umweltschutz und Bürgerbeteiligung kennen lernen und bitten Sie daher um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie wichtig ist Ihnen Bürgerbeteiligung nicht nur auf nationaler bzw. internationaler Ebene, sondern auch auf lokaler?

Wie stehen Sie zum Verbau von Rothneusiedl und der damit einhergehenden Zerstörung eines großen Teils des Wiener Grüngürtels?

Bürgerinitiative
„STOPP Mega City Rothneusiedl“
www.stoppmegacity.at

Mitglied der „Aktion 21“:
www.aktion21.at

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Antwort der Grünen Alternative

Sehr geehrter Herr Guzmits!

Liebe MitstreiterInnen der Bürgerinitiative!

Gerne werde ich eure Fragen beantworten:

Wie wichtig ist Ihnen Bürgerbeteiligung nicht nur auf nationaler bzw. internationaler Ebene, sondern auch auf lokaler?

Die Grünen sehen Bürgerbeteiligungen auf lokaler Ebene als ein wesentliches und wichtiges Element der Politik an. Deshalb fordern die Grünen eine Verbesserung der Bürgerbeteiligung auf lokaler Ebene bis hin zu europäischen Fragestellungen. Gerade in Fragen regionaler Planungen ist es aus Sicht der Grünen notwendig, die betroffenen Bürger stärker in den Planungsprozess einzubinden. Dazu gehören unter anderem die grüne Forderung nach aktiver Bürger-Beteiligung und die Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung.

Wie stehen Sie zum Verbau von Rothneusiedl und der damit einhergehenden Zerstörung eines großen Teils des Wiener Grüngürtels?

Der geplante Verbau von Rothneusiedl ist aus Sicht der Grünen ein Beispiel einer kurzsichtigen Stadtplanung, die am Stadtrand Siedlungen baut, statt innerhalb der Stadt das Wohnen attraktiver zu gestalten. Bei Rothneusidel kommt hinzu, dass - wie ihr selbst erwähnt - der Grüngürtel um Wien mit der geplanten Verbauung im Süden zerstört wird.

Wir Grünen und hier natürlich insbesondere die Wiener Grünen haben uns daher seit Bekanntwerden der Planungen gegen eine Verbauung dieser landwirtschaftlich genutzten Flächen ausgesprochen und werden uns auch weiterhin dagegen aussprechen. Ein vor allem auch durch euren Einsatz errungener Teilerfolg ist das Abgehen von dem geplanten Bau eines Stronach-Einkaufszentrums mit Fußballstadion.

Viele von uns Grünen kommen aus Bürgerinitiativen und wissen, wie schwer es sein kann, Überzeugungsarbeit im Kleinen zu leisten, und wie schwer man zu notwendigen und wichtigen Informationen kommt. Um so lohnender ist es aber, wenn sie erfolgreich ist. In diesem Sinne wollen wir euch noch viel Erfolg bei euren weiteren Aktivitäten wünschen und möchten euch unsere Unterstützung versichern.

Steter Tropfen höhlt den Stein!

Liebe Grüße und viel Erfolg,

Alexander Van der Bellen

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Antwort des BZÖ

Sehr geehrter Herr Guzmits,

Ich bedanke mich für ihre Mail vom 16. September und die Informationen über den geplanten Bau der Mega City in Rothneusiedl. Ihre Fragen beantworte Ich Ihnen gerne, wie folgt:

Eine engagierte Bürgerbeteiligung ist nicht nur zu begrüßen, sondern erwünscht, schließlich leben wir in einer Demokratie. Gerade eine Beteiligung auf lokaler Ebene ist wichtig, schließlich geht es dort um die unmittelbar Betroffenen.

Leider konnte ich mir persönlich bis dato kein Bild von der Situation vor Ort machen, doch prinzipiell bin ich kein Freund der Betonwüste. Den Grüngürtel der Wiener und Wienerinnen zu zerstören, bzw. zu verbauen ist meiner Meinung nach weder im Sinne der Umwelt, noch der dort lebenden Menschen. Die von Ihnen angesprochene Entstehung von Ghettos durch den Bau von Sozialwohnungen, halte ich für wahrscheinlich. Jedoch werden die Probleme Inner-Favoritens dadurch nicht gelöst, sondern nur verlagert.

Mit den besten Grüßen

Jörg Haider

BZÖ Bündnisobmann

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