Stimmen der Öffentlichkeit

Fragen von Helmut Zinzenheim
an Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima

Erst nach vielen Urgenzen bekam ich endlich ein nichtssagendes und beschwichtigendes Antwortschreiben der MA 18, fast gleichlautend den anderen Antwortbriefen.(Siehe Antwort von BM Häupl)

Am 16.05. (zwei Monate später) die Antwort der Fr. Stadträtin.

Dieses Schreiben beantwortet keine einzige meiner Fragen wie z.B. Ozonwerte, Feinstaubbelastung, Umweltverschmutzung durch zusätzlichen Verkehr und Zerstörung des Grüngürtels. Es wurden nur neue Frage aufgeworfen, nämlich: wo ist der Agrarstrukturelle Entwicklungsplan mit seinen 5.000 ha landwirtschaftlichen Vorrangsgebieten? Warum ist das nicht in Rothneusiedl?

STOPP Mega City Rothneusiedl

Mag. Ulli Sima
Stadträtin für Umwelt von Wien

Wien, am 15.03.2007

Als Mitglied der Bürgerinitiative und Obmann der Kleingartenanlage „Aus eigener Kraft Rothneusiedl“ hätte ich gerne eine Stellungnahme ihrerseits zu den Plänen der Stadt Wien und vor allem der Firma Magna zur Verbauung unseres letzten Teiles des Grüngürtels im Bereich Rothneusiedl.

Es ist jetzt immer zu Hören und zu Lesen, dass der Lkw und Pkwverkehr in letzter Zeit ständig zunimmt, es Einschränkungen gibt wegen der Feinstaubbelastung, dass der Ozonwert in unserer Stadt schon Mitte März die Vorwarnstufe übersteigt, dass der GRÜNGÜRTEL um Wien ausgebaut und gesichert werden soll, der Herr Bürgermeister das Gemüse und den Wein aus Wien sehr lobt, und Sie Fr. Stadträtin in einem Artikel der BZ Ausgabe 05/2007 auf Seite 12 die Radieschen und die Nahversorgung so loben, zur gleichen Zeit aber im Gemeinderat die komplette Zerstörung des Grüngürtel, unserer Felder, die von Biobauern betreut werden (zur Nahversorgung der Wiener Bevölkerung), der von Rehen, Feldhasen, sonstigen Tieren und Vögel bevölkert wird beschlossen haben.

Dies Alles für ein riesiges Magna EKZ , ein unnötiges Stadion, einen Riesenparkplatz, den Frachtenbahnhof und als Draufgabe eine neue Autobahn A24 um diese Bauten sehr UMWELTFREUNDLICH erreichen zu können. Der Lkw und Pkw Verkehr würde sich in diesem Gebiet verdreifachen und der Lebensraum für uns sehr geschädigt.

In Erwartung einer baldigen Stellungnahme verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Helmut Zinzenheim

Reaktion des Büros von Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima

13.04.2007

Sehr geehrter Herr Zinzenheim!

Bezug nehmend auf Ihre E-Mail vom 29. März 2007 an Frau Stadträtin Mag. Ulli Sima, in der Sie sich auf die stadtplanerischen Tätigkeiten in Rothneusiedl beziehen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:

Stadtplanung und Verkehrsangelegenheiten sind nicht vom Umweltressort wahrzunehmen. Es gibt dafür eine eigene Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr und im Speziellen für das Zielgebiet Rothneusiedl ein eigenes Zielgebietsmanagement, das in der MA 18 – Stadtentwicklung und Stadtplanung angesiedelt ist. Wir haben Ihr Schreiben daher an diese Geschäftsgruppe weitergeleitet. Sie werden sicherlich sobald wie möglich eine Antwort erhalten.

Mit freundlichen Grüßen
G. Schmalzer

Dipl.-Ing. Günther Schmalzer
Büroleiter-Stellvertreter
Büro der Wiener Umweltstadträtin
Maga Ulli Sima
Rathaus
A-1082 Wien

Reaktion der MA18 — Stadtentwicklung und Stadtplanung

Wien, 15. Mai 2007

Bebauungspläne Rothneusiedl
zu GSV - 862/2007
zu GGU - 630/2007

Sehr geehrter Herr Zinzenheim!

Wir bedanken uns für Ihre E-Mails vom 15.3. und 29.3.2007, die Frau Stadträtin Sima mit dem Ersuchen um direkte Beantwortung an uns weitergeleitet hat.

Wir wollen zunächst versuchen, einige Missverständnisse aus Ihrem Schreiben aufzuklären.

Die „... Verbauung unseres letzten Teils des Grüngürtels ...“ im Bereich Rothneusiedl kann bestenfalls als „journalistische Übertreibung“ verstanden werden. Denn, wie Sie sicherlich wissen, war Rothneusiedl bereits im Stadtentwicklungsplan 1994 (STEP 94) „potentielles Stadtentwicklungsgebiet“, was auch in dem im Jahr darauf beschlossenen Plan „Grüngürtel 95“ seinen Niederschlag gefunden hat. Mehr noch: in einem der Ergänzungspläne zum Stadtentwicklungsplan 2005 (STEP 05), dem sogenannten „Agrarstrukturellen Entwicklungsplan (Ag STEP)“, der in Abstimmung von Stadt Wien und der Wiener Landwirtschaftskammer erstellt und bereits 2004 den relevanten Gremien vorgestellt wurde, wird die „Umnutzung“ in Rothneusiedl als „absehbar“ eingestuft und entsprechend dargestellt. Wir sehen daher auch nicht den geringsten Widerspruch darin, wenn sowohl Frau Umweltstadträtin Sima, als auch Herr Bürgermeister Dr. Häupl die hervorragende Qualität der in Wiener Gärtnereien und Landwirtschaftsbetrieben hergestellten Produkte loben, gleichzeitig aber auch einer nachhaltigen Entwicklung der wachsenden Stadt Wien Ihre Zustimmung geben.

Wir sind auch überrascht über andere Hinweise, die sie uns als umweltbewusster Bürger übermitteln: Das von Ihnen als „Frachtenbahnhof“ bezeichnete Güterverteilzentrum Inzersdorf/Metzgerwerke stellt aus unserer Sicht einen wichtigen Beitrag im Bestreben dar, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Ein solches Verteilungszentrum bietet die Chance einer differenzierten Distribution im Warenverkehr und einer Reduktion des überregionalen LKW-Verkehrs. Übrigens ist das GVZ Inzersdorf/Metzgerwerke ein Projekt der ÖBB.

Bleibt noch darauf hinzuweisen, dass die von Ihnen genannten Projekte „Einkaufzentrum“, „Stadion“ und „Parkplatz“ hinsichtlich ihres Bedarfes, ihrer Dimension und ihrer Lage erst im Zuge eines zu erstellenden „Masterplans“ beurteilt werden können. Alles andere wäre unprofessionelle Spekulation und dessen wollen wir uns nicht bedienen.

Mit freundlichen Grüßen

SR DI Karl Glotter

der Abteilungsleiter e.h. DI Thomas Madreiter

Reaktion von Umweltstadträtin Mag. Ulli Sima

Wien, 16. Mai 2007

Sehr geehrter Herr Zinzenheim!

Herzlichen Dank für Ihr Schreiben vom März 2007, in dem Sie sich auf das Zielgebiet Rothneusiedl beziehen. Sie haben dazu von meinem Büro die Antwort erhalten, dass das Umweltressort nicht für Stadtplanung und Verkehrsangelegenheiten zuständig ist und wir Ihr Schreiben gerne an die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr weitergeleitet haben. Dazu kann ich Ihnen ergänzend Folgendes mitteilen:

Dass Stadtentwicklung, Stadtplanung und Verkehr nicht in das Umweltressort fällt, bedeutet nicht, dass die Umweltinteressen keine Berücksichtigung fänden. Ganz im Gegenteil werden alle Planungsinstrumente wie der Stadtentwicklungsplan, aber auch sämtliche Widmungsverfahren immer unter Einbindung der Umweltabteilungen durchgeführt. Zusätzlich wurde unter Federführung einer meiner Magistratsabteilungen vor wenigen Jahren der „Agrarstrukturelle Entwicklungsplan“ erarbeitet, der vor allem agrarische Vorranggebiete ausweist. Diese Planungsinstrumente haben unter Einbindung sämtlicher interner und externer Dienststellen einen ausreichend großen Zeitvorlauf, so dass möglichst viele Interessen gewahrt werden können. Dazu zählen vor allem Umweltinteressen.

So hat der Stadtentwicklungsplan (STEP 05) erstmals Siedlungsgrenzen innerhalb der Stadt festgelegt. Das heißt, dass bestimmte Gebiete von der Stadterweiterung ausgeschlossen sind, andere aber selbstverständlich der Stadterweiterung dienen können. Rothneusiedl ist in diesem Stadtentwicklungsplan als zu entwickelndes Zielgebiet ausgewiesen. Dieser vom Wiener Gemeinderat beschlossene STEP 05 war daher allen Parteien, Interessensvertretungen, Kammern, etc. immer bekannt.

Ich glaube daher, dass es ein großer Erfolg der Umweltabteilung war, dass erstmals Gebiete festgelegt wurden, die für die Stadterweiterung „tabu“ sind. Es wäre aber eine unrealistische Forderung gewesen, einen völligen Stadterweiterungs-Stopp für ganz Wien zu verlangen.

Der Agrarstrukturelle Entwicklungsplan, der ebenfalls als Teil des STEP 05 im Wiener Gemeinderat beschlossen und gemeinsam mit der Wiener Landwirtschaftskammer erarbeitet wurde, weist das Gebiet von Rothneusiedl nicht als landwirtschaftliches Vorranggebiet aus. Dennoch wurden nahezu 5.000 ha als landwirtschaftliche Vorranggebiete für Gesamt-Wien definiert. Auch diese Definition und der Beschluss dieses Plans im Gemeinderat ist erstmalig und einzigartig. Denn bisher war keine der landwirtschaftlichen Nutzflächen vor möglichen Stadterweiterungen geschützt.

Ich darf daher zusammenfassend nochmals festhalten, dass im Vorfeld bei allen Planungsinstrumenten vor allem ökologische Kriterien einfließen. Wenn aber die Erstellung von Planungsinstrumenten abgeschlossen ist, dann ist die konkrete Entwicklung von solchen Zielgebieten wie Rothneusiedl eine Angelegenheit der Stadtplanung, obwohl selbst dann bei der Gestaltung von Grün- und Erholungsflächen wiederum Umweltabteilungen (Magistratsabteilung 22 - Umweltschutz, Magistratsabteilung 42 - Stadtgartenamt, Magistratsabteilung 49 - Forstamt, etc.) eingebunden sind.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen gedient zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Ulli Sima

Siehe dazu auch: Brief der MA 18 an Martina W.

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